Hannover. Beim Geld hört der Spaß auf. Als EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in dieser Woche eine direkte EU-Steuer forderte, schlug eine Woge der Empörung über ihm zusammen: In Berlin, Paris und London wurden die Pläne Lewandowskis umgehend zurückgewiesen. Dazu werde man nicht Ja sagen, hieß es unisono, der Zeitpunkt für den Vorstoß des Kommissars sei schlecht gewählt. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen nennt das den „bekannten pawlowschen Reflex in den Hauptstädten. Dort heißt es immer: Das kommt auf keinen Fall“. Balz hält die Gelegenheit, über eine EU-Steuer zu reden und zu verhandeln, dagegen für ausgesprochen günstig: „Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU neue Aufgaben bekommen, und es wäre gut, wenn sie über eine direkte Einnahmequelle verfügen könnte.“ Balz, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, sieht dabei eine mögliche Finanztransaktionssteuer oder die Abgabe für CO2-Verschmutzungsrechte als geeignet an. „Ich habe besonders viel Sympathie für eine CO2-Steuer, die ja ohnehin kommen soll. Aber auch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Frankreich und Deutschland grundsätzlich befürworten, wäre geeignet, die Menschen und Institutionen an den Kosten zu beteiligen, die sie in der Krise verursacht haben.“ Tatsächlich kommen die Pläne für eine EU-Steuer, die Kommissar Lewandowski im September offiziell vorstellen will, so überraschend nicht. Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission Überlegungen über die Haushalte in Europa angestellt. In dieser Hinsicht ist es nun folgerichtig, dass über eine EU-Steuer diskutiert werden soll. Hintergrund sind auch Forderungen aus den Mitgliedsstaaten, die nationalen Haushalte zu entlasten – und die EU-Beitragszahlungen zu verringern. Für den 41-jährigen Balz, der im Sommer vergangenen Jahres erstmals ins Europaparlament einzog, ist dabei klar, „dass den Bürgern nicht in die Tasche gegriffen wird“. Es gehe nicht darum, den EU-Haushalt von heute 123 Milliarden Euro auf vielleicht 150 Milliarden Euro zu erhöhen. „Ich bin vielmehr für eine aufkommensneutrale Lösung: Wenn die nationalen Haushalte durch eine EU-Steuer entlastet werden, müssen die Mitgliedsstaaten nach Lösungen suchen, wie sie das an die Bürger weitergeben.“ Balz stellt fest: „Ich bin kein Freund von Steuererhöhungen.“ Der CDU-Mann und ehemalige Banker ist sich sicher, dass eine direkte EU-Steuer mehr Transparenz schaffen kann. „Ich glaube, dass damit die Finanzierung der EU durchschaubarer wäre als das heutige, für die Bürger kaum nachvollziehbare Transfersystem.“ Am Ende geht es um einen Verteilungskampf zwischen den Mitgliedsstaaten und Brüssel. „Steuern zu erheben ist bisher das vornehmste Recht der Staaten. Für die Mitgliedsländer ist es deutlich bequemer, Geld nach Brüssel zu überweisen, als das nicht mehr in der Hand zu haben.“ Balz ist überzeugt, dass im September sachlich über eine EU-Steuer diskutiert wird. Im Parlament jedenfalls gäbe es für eine direkte Steuer „eine große Mehrheit“.