Neujahrsempfang der MIT Schaumburg am 15.01.2009 im Bückeburger Ratskeller

Bückeburg Ein volles Haus konnte Cord-Heinrich Möhle, Kreisvorsitzender der MIT Schaumburg, kürzlich im Bückeburger Ratskeller begrüßen. Deutlich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung der MIT Schaumburg gefolgt, um den Bundes- wie Niedersächsischen Landesvorsitzenden, Dr. Josef Schlarmann, zu hören.

Kurze Grußworte sprachen der MIT Bezirksvorsitzende Hannover, Dietmar Reddig, der Kandidat für das Europäische Parlament, Burkhard Balz, und der Kandidat für den Deutschen Bundestag, Christopher Wuttke, beide Mitglieder der Niedersachsen MIT.

Unternehmer im Mittelstand klagten nicht, so Schlarmann, mit dem Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Mittelständler legten stets eine realistische Betrachtungsweise an den Tag. Der Mittelstand ist gesellschaftspolitisch der am positivsten eingestellte Teil. Zurzeit klagten überwiegend nur die, die sich politische wie sonstige Hilfe versprächen, gemäß dem Motto, dass Opferrollen auch Renditen bringen könnten. Augenblicklich habe sich die Hektik der öffentlichen Berichterstattung auf die Politik übertragen. Schlarmann zeigte sich überzeugt, dass sich der Staat bei seinen Rettungsanstrengungen in bezug auf Entscheidungen am Markt zurückzunehmen habe. In diesem Zusammenhang sollten die Privaten die Entscheidungen beibehalten. Im Zuge des Konjunkturpaketes II seien die staatlichen Reaktionen angemessen gewesen. Fraglich sei die Gewichtung im Einzelnen. Deutschland habe drei Wachstumsjahre hinter sich. Aber auch massive Steuererhöhungen und Veränderungen der Bemessungsgrundlage hätten stattgefunden. Die Finanzkrise sei durch eine Vertrauenskrise ausgelöst worden. Der deutsche Abschwung der Binnenwirtschaft sei seit eineinhalb Jahren gegeben und zwar mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Mittlerweile gebe es ein Wechselspiel der Kräfte zwischen Finanz- und Realwirtschaft.

Schlarmann unterstrich, dass Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen erreicht werden können. Steuersenkungen auf der einen führten zu höheren Steuereinnahmen in anderen Sektoren. In der Bundeshauptstadt würden öffentliche Investitionen als gute und Steuersenkungen als schlechte Steuern gesehen. Die Wahrheit sei jedoch genau anders herum. Steuersenkungen und öffentliche Investitionen hätten stets einen partiellen Selbstfinanzierungseffekt, während öffentlicher Konsum dies nicht für sich reklamieren könne. Peer Steinbrück werde in die Geschichte eingehen als der Verursacher des größten Schuldenberges, den es in Deutschland je gegeben hat.

Schlarmann zeigt sich überzeugt, dass eine Große Steuerreform auf jeden Fall in Angriff genommen werden müsse. Dies sei ein Essential einer Bürgerlichen Koalition, die Deutschland ab spätestens Herbst 2009 gut täte.

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