„Müssen wir das auf europäischer Ebene regeln?“

NACH ETWAS ÜBER einem Jahr im Europäischen Parlament blickt Balz auf eine spannende Zeit zurück.

Burkhard Balz vertritt den Kreis Nienburg seit einem Jahr in Brüssel.

Nienburg (nis). Es war ein bewegtes Jahr, auf das Burkhard Balz zurückblickt. Es war das Jahr einer der schwersten Finanzkrisen, von denen Deutschland betroffen war.  Und es war sein erstes Jahr als Mitglied des Europäischen Parlaments.
Bei der Wahl am 7. Juni 2009 erhielt der 41-jährige aus Stadthagen die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis, der die Landkreise Nienburg, Diepholz, Schaumburg, Hameln-Pyrmont umfasst. Hinzu kommen die Region Hannover und ein großer Bereich im Nordosten Niedersachsens, den auf europäischer Ebene kein Unions-Politiker vertreten würde.

„Europa findet auch vor der Haustür statt“, betont der CDU-Politiker, und möchte damit verdeutlichen, dass auch die Bürger im Kreis Nienburg sehr wohl von Entscheidungen in Brüssel und Straßburg betroffen sind. Entsprechend sei er bemüht, so oft es geht auch in seine Wahlkreise zu reisen, um sich dort persönlich mit Bürgern, Unternehmen und der Parteibasis über Wünsche und Probleme auszutauschen.
Ganz einfach ist das bei der Fülle an Terminen nicht. Allein 30 Sitzungswochen stehen in Brüssel auf dem Kalender, hinzu kommen weitere zwölf in Straßburg.
Dort gehört er als Unions-Abgeordneter der EVP-Fraktion an. Ihm sei klar, dass seine Bekanntheit unter der geringen Präsenz in seinen Wahlbezirken leide. Das trage generell zu dem geringen Stellenwert der europäischen Politik bei.

„Das erste Jahr war sehr spannend, weil ich null Einarbeitungszeit hatte“, fasst Balz zusammen. Die Zeit sei einfach nicht da gewesen. Von Beginn an sei er vollständig in die Arbeit seiner Ausschüsse involviert gewesen. Als „großes Glück“ bezeichnete er die Vergabe der Plätze in den Gremien des Parlaments. Er arbeitet mit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, ist dort stellvertretender Koordinator und Sprecher der EVP-Fraktion, ist Mitglied im Ausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
Bei der Wahl der Plätze kam ihm besonders sein beruflicher Werdegang zugute. Balz ist gelernter Bankkaufmann, studierte zusätzlich Rechts- und Staatswissenschaften.

Beeindruckend sei die Vielfalt an Nationalitäten und vertretenen Interessen, erklärt Balz. Schon die politischen Hintergründe seien ganz unterschiedlich. Er selbst ging direkt aus der Kommunalpolitik ins Europaparlament, sitzt dort teilweise neben alteingesessenen Profis, die mitunter auf langjährige Erfahrungen auf dem nationalen und internationalen politischen Parkett zurückgreifen können. „Es ist schon etwas besonderes, einmal einen charmanten Wutausbruch von Daniel Cohn-Bendit mitzuerleben“, erzählt er mit einem Schmunzeln. Der Grünen-Politiker gehört zu prominentesten Abgeordneten mit einer bewegten Vergangenheit zu Zeiten der 68er-Studentenbewegungen in Deutschland und Frankreich.

„Unsere EVP-Fraktion ist die einzige, die aus jedem Mitgliedsstaat einen Abgeordneten hat“, betont Balz. Dabei werde häufig deutlich, wie unterschiedlich die Interessen jeweiliger Länder sind. Um die Kommunikation untereinander so einfach wie möglich zu machen – und um Fehler zu vermeiden – werden die Reden in Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen komplett in alle vertretenen Sprachen übersetzt. „Die Möglichkeit, in der Muttersprache zu reden, muss da sein, da es immer Nuancen gibt, durch die eine Rede richtig rüberkommt“, meint Balz.
Ansonsten überwiegen bei Gesprächen untereinander Englisch und Deutsch. Letzteres beherrschten verblüffend viele Kollegen, sagt Balz. Unter anderem würden auch zahlreiche Politiker aus dem Baltikum und Staaten im Nordosten deutsch sprechen.

Angesprochen auf den Vorwurf des Bürokratiewustes in der Europäischen Union, stimmt Balz zu. „Es kommen zu viele Initiativen aus Brüssel“, kritisierte er. „Wir müssen uns dann immer fragen, ist das etwas, das wir auf europäischer Ebene regeln müssen.“ Mit den Richtlinien müssten sich letztlich die entsprechenden Kollegen in Deutschland, von Bundes-, über den Landtag bis zu den Kommunen beschäftigen. „Meine persönliche Wahrnehmung ist, Deutschland setzt Richtlinien sehr schnell um“, gibt Balz zu bedenken. Dabei gelte es, genau zu untersuchen, ob die jeweilige Gegend überhaupt betroffen sei. Aber Deutschland habe den Hang, „Dinge mit 110 Prozent zu lösen“, so Balz.

Und schließlich erklärt der Europaabgeordnete auch noch, was die Menschen vor Ort am meisten interessiere. Vor allem gehe es um Subventionen, hin und wieder erhalte er aber auch ganz direkte Bitten: Dazu gehören zum Beispiel Anfragen, wie mit einem Knöllchen aus dem Ausland umzugehen sei.

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