Interview des Onlinedienstes Kapitalerhoehungen.de mit Burkhard Balz vom 30.03.2009

Wir trafen uns mit Burkhard Balz, dem CDU-Kandidat für das Europäische Parlament bei der Europawahl am 07.06.2009. Als Abteilungsdirektor bei der Commerzbank in Hannover ist der Niedersachse verantwortlich für die Betreuung Institutioneller Kunden.

Herr Balz, Wirtschaft- und Finanzpolitik gehört zu Ihrer Kernkompetenz. Sind Sie mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung derzeit zufrieden?

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Deutschland vor eine historische Herausforderung. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket einen wichtigen Schritt getan. Nun liegt es an den Unternehmen und auch an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Beitrag zu leisten. Wichtig ist mir jedoch auch, dass wir die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Das Engagement des Staates bei Unternehmen darf nicht überhand nehmen. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Bundesregierung angemessen agiert.

Glauben Sie, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen kann?

Ja. Deutschland war immer stark, wenn alle zusammengehalten haben – vom Wiederaufbau nach dem Krieg bis zum Aufbau des vereinigten Deutschlands. Deshalb gilt in der aktuellen Krise: Gemeinsam Handeln, so können und so werden wir aus der Krise gestärkt hervorgehen. Jedoch muss auch klar sein, dass wir unser Handeln in einigen Branchen anpassen müssen, um für die Zukunft fit zu sein. Dazu zähle ich auch Fehlentwicklungen in der Banken- und Finanzwirtschaft, die behoben werden müssen.

In den vergangenen Wochen mehrte sich die Kritik gegenüber EU-Staaten, die mit ihrer Schuldenpolitik einen Staatsbankrott riskieren könnten. Wie würden Sie Deutschland vor weiteren Mehrbelastungen schützen?

Der Staat hat einen Rahmen zur Verfügung zu stellen, in dem Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber agieren können. Die Handlungsfähigkeit unseres Landes ist von soliden Finanzen abhängig. Natürlich kann es Sondersituationen, wie die aktuelle geben, in denen wir größere Schulden aufnehmen, als ursprünglich geplant. Wir dürfen jedoch nicht eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgeben. Wenn Einschnitte unumgänglich sind, dann muss man diese auch vornehmen und alle Ausgaben müssen besonders kritisch überprüft werden. Subventionen und Konjunkturpakete nach dem Gießkannenprinzip kann und darf es nicht geben.

In einigen EU-Staaten haben sich wirtschaftliche Monokulturen gebildet, die nun zu Problemen führen. Länder wie Großbritannien und Irland wurden vom Finanzmarkt abhängig. Wie sehen Sie die Positionierung von Deutschland im internationalen Vergleich?

Wir sind ein Industrieland mit starker Diversifizierung. Wir haben leistungsfähige Branchen, die eher traditionellen Industriezweigen zuzuordnen sind. Hinzu kommen starke neue Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel erneuerbare Energien, und auch ein stetig wachsender Dienstleistungssektor. Deswegen sind wir im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt und können mit unserer breiten wirtschaftlichen Basis konjunkturelle Schwankungen besser ausgleichen als andere Länder.

Sehen Sie Chancen, dass Europa trotz der vielen unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zukünftig mehr internationalen Einfluss haben wird?

Eindeutig ja. Wir koordinieren inzwischen viele Bereiche der Politik: Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch Außen- und Sicherheitspolitik, um nur zwei Bereiche zu nennen. Natürlich haben die Mitgliedsstaaten der EU Partikularinteressen. Diese werden auch immer bestehen. Trotzdem sind wir insgesamt erfolgreicher, wenn wir Kompromisse finden, die von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Im internationalen Gleichgewicht der Mächte und Märkte hat nur ein geschlossenes und einiges Europa die Chance mitzuhalten. Das ist allen Partnern bewusst.

Welche persönlichen Ziele haben Sie für Ihre Region, in der Sie kandidieren?

Ich möchte mich besonders für drei Dinge einsetzen:
Erstens für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der aktuellen Situation das Gleichgewicht zwischen staatlichem Engagement und unternehmerischer Freiheit beziehungsweise Verantwortung berücksichtigt.
Zweitens für die Niedersächischen Interessen und lokalen Interessen meines Wahlbereichs, der Region Hannover und der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg bei allen Themen, die einen EU-Bezug besitzen. Drittens für eine stärkere Verbindung zwischen der EU und unserer Region. In Europa werden rund 80 Prozent aller Gesetze, die für uns Gültigkeit haben, entschieden. Das zeigt, wie wichtig Europa für uns mittlerweile geworden ist.

Neben der Finanzbranche geraten zunehmend auch andere Industrien unter Druck. Glauben Sie, dass der Staat es richten kann, wenn die private Wirtschaft versagt?

Der Staat allein kann und soll es gar nicht richten. Ich bekenne mich voll und ganz zum System der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem die Wirtschaftspartner agieren können. Unternehmerische Fehlentscheidungen können und sollen nur in Ausnahmefällen durch staatliches Handeln aufgefangen werden. Unternehmen, die in strukturellen Nöten sind, können nicht unterstützt werden. Nur Unternehmen, die in kurzfristigen konjunkturellen Sorgen stecken oder aufgrund ihrer Größe und Bedeutung für die Gesamtwirtschaft eine herausragende Rolle spielen, sollten individuell unterstützt werden können.

Herr Balz, wir bedanken uns für das Gespräch.