Hilfsappell aus Brüssel

Brüssel/ Hannover. In einer fraktionsübergreifenden Initiative, die von den Grünen ausgegangen ist, haben 22 Europaabgeordnete in Brüssel vor der Finanzlobby gewarnt. Die Abgeordneten aus dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments beklagen, dass der Finanz- und Banksektor permanent versuche, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf fordern die Abgeordneten aus neun Ländern – unter ihnen der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz –, dass sich auch auf diesem Gebiet Nichtregierungsorganisationen als Gegengewicht zu den Lobbygruppen bilden sollen. Hingewiesen wird auch auf die Verflechtungen der politischen mit der Finanzelite – in den USA und in Europa. Die Abgeordneten warnen in ihrem Appell (http://www.finance-watch.org/), dass die Demokratie gefährdet sein könne. „Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns als eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden“, fordern die Abgeordneten. So hätten bei den Themen Umwelt oder Gesundheit Nichtregierungsorganisationen eine echte Gegenposition zur Industrie entwickelt. So etwas müsse auch auf dem Finanzsektor möglich werden: „Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören.“ Der Stadthäger CDU-Abgeordnete Balz stellt klar, dass man sich nicht drücken wolle: „Am Ende werden wir hier im Ausschuss entscheiden – das ist schließlich unsere Aufgabe.“ Aber die Abgeordneten, die über die neue Hedgefonds-Richtlinie oder später über jene für Derivate und Ratingagenturen zu entscheiden hätten, wollten auch andere Stimmen hören. Balz bemängelt überdies, dass dem Europaparlament – anders als vielen nationalen Parlamenten – ein wissenschaftlicher Dienst fehlt, der die Entscheidungsfindung begleiten, vorbereiten und verbessern helfen kann.
22.06.2010 / HAZ Seite 4 Ressort: POLI
 

Verfasst am 22.06.2010 von C. Holzgreve: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 22.06.2010

zurück