„Hilfe für Griechenland zwingend erforderlich“

Landkreis. Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich zu, gestern kam es in Athen zu Krawallen. Das Finanz-Rettungspaket wird auch die Bundesrepublik erheblich in Anspruch nehmen. Und wie wird die Lage in Brüssel bei der EU beurteilt? Chefredakteur Frank Werner sprach über dieses Thema mit dem heimischen Europaabgeordneten Burkhard Balz. Er ist stellvertretender Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments – und damit unmittelbar am Entscheidungsprozess beteiligt.

Deutschland schießt 23 Milliarden Euro in das Rettungspaket für Griechenland. Wie schwer fiel diese Entscheidung in Brüssel?

Eine solche Entscheidung fällt natürlich immer schwer, bei solchen Summen kann man nicht leichtfertig handeln. Es kann aber auch keine Frage sein, dass auch in wirtschaftlichen Notzeiten der Wert der europäischen Solidarität ein hohes Gut ist. Die Folgen eines Bankrotts von Griechenland wären für unsere gemeinsame Währung, den Euro, verheerend. Ganz abgesehen davon hat gerade Deutschland auch ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse daran, die Situation in Griechenland nicht eskalieren zu lassen. Immerhin sind die Griechen mit schätzungsweise 43 Milliarden bei deutschen Banken und Versicherungen verschuldet – und damit auch bei den deutschen Sparern. Der Betrag, der bei einem Staatsbankrott Griechenlands für Deutschland verloren gehen könnte, ist also deutlich höher, als der deutsche Beitrag zum Rettungspaket.

Sehen wir das Geld jemals wieder?

Davon gehe ich aus. Das Hilfspaket funktioniert als Garantie, der deutsche Steuerzahler ist daher erst einmal nicht betroffen. Die Abwicklung des Kredits wird über die staatseigene Förderbank KfW erfolgen. Sie wird dies auf Anweisung der Regierung und damit außerhalb des regulären Förderauftrags tun. Da die KfW das Geschäft verbucht, taucht es nicht im Haushalt des Finanzministers auf. Die KfW kann den vom Bund verbürgten Kredit im Rahmen ihres gewöhnlichen Liquiditätsmanagements bereitstellen, das für das Jahr 2010 eine Mittelaufnahme zwischen 70 und 75 Milliarden Euro vorsieht. Schwierigkeiten für diese Transaktion sieht die Staatsbank selbst keine. Mögliche Erträge aus der Kreditvergabe, also die Zinsen, die Griechenland zahlen muss, werden sogar höchstwahrscheinlich dem Bund zufließen.

Das hoch verschuldete Griechenland erscheint als Fass ohne Boden. Was ist in drei Jahren, wenn der Geldhahn wieder zugedreht werden soll? Folgen dann die milliardenschweren Hilfspakete II und III?

Nein, das Paket ist nur sinnvoll, wenn es eine einmalige Hilfsaktion bleibt! Es ist dazu gedacht, den Griechen angesichts der Staatsverschuldung hier und heute die Handlungsfähigkeit wiederzugeben und ihnen damit die notwendige Zeit zu verschaffen, die dringend nötigen Reformen umzusetzen. Es geht darum, Griechenlands Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Es wird harte Einschnitte auf der Ausgabenseite geben müssen. Die Einnahmenseite muss durch konsequente Steuereintreibung gestärkt werden. Die Griechen müssen sich darauf einstellen, dass die Folgen der Krise erst in ein oder zwei Generationen ausgestanden sind. Dies hat die griechische Regierung ja auch selbst erkannt, die vorgestellten Reformprogramme sind sehr zu begrüßen und absolut zu unterstützen. Zu den bereits begonnenen Maßnahmen werden nun noch einmal weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und ein späterer Renteneintritt hinzukommen. Umfragen in Griechenland zeigen, dass dennoch eine Mehrheit der Bevölkerung die Reformen für notwendig und überfällig hält – auch wenn die Demonstrationen und Streiks ein anderes Bild vermitteln.

Als Deutschland Mark gegen Euro tauschte, erhielt man im Gegenzug das Versprechen, die weniger soliden Euro-Nachbarn würden durch den Stabilitätspakt zum Sparen gezwungen und die Bundeskasse durch Haftungsausschluss vor Rettungseinsätzen bewahrt. Beide Sicherungen haben versagt. Was folgern Sie daraus?

Die Hilfe für Griechenland ist meines Erachtens nach zwingend notwendig. Gleichzeitig müssen wir jedoch Vorkehrungen schaffen, damit sich eine solche Entwicklung nicht wiederholen kann. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone muss dringen gestärkt werden. In der Vergangenheit haben nicht nur Länder wie Griechenland dagegen verstoßen, auch Deutschland hat die Schuldengrenze des Paktes gerissen. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Wir müssen endlich aufhören, die Vorschriften und Regeln des Paktes lediglich als „Kann-Bestimmungen“ zu sehen, an die man sich hält, wenn gerade nichts dazwischen kommt. Echte Sanktionsmöglichkeiten sind daher nötig, wie auch der Wille, diese Möglichkeiten dann auch einzusetzen. Ebenso ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken unter den Euroländern dringend notwendig. Eine gemeinsame Währungspolitik kann nur funktionieren, wenn die Euroländer sich zum Beispiel auch in der Arbeitsmarktpolitik stärker absprechen. Wir sollten die Griechenland-Krise als Chance nutzen, für die Zukunft zu lernen und die Lücken im bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schließen.

Ist Griechenland ein negativer Ausreißer in der EU oder doch nur die Spitze des Eisbergs? Welches Land wackelt als Nächstes?

Leider ist Griechenland kein Einzelfall. Die Aushöhlung des Stabilitätspaktes in den letzten Jahren hat auch in anderen Ländern zu besorgniserregenden Situationen geführt. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal und Spanien durch die Ratingagentur Standard & Poor’s war sachlich nicht unbegründet – auch wenn das Timing mehr als fragwürdig war. Fakt ist, dass die schlechten Wachstumszahlen und die Schulden auch diese Länder zu Wackelkandidaten in der Eurozone machen. Gleichzeitig kann man die genannten Länder aber nur bedingt mit Griechenland vergleichen. In Griechenland wurden notwendige Reformen des öffentlichen Sektors oder auch des Steuersystems jahrzehntelang verschlafen – in Portugal und Spanien ist die Lage sicherlich nicht so schlimm. Beide Länder haben erkannt, dass sie nicht wie bisher weitermachen können, und ehrgeizige Sparprogramme gestartet. Anders als in Griechenland kommen diese Programme jedoch nicht in letzter Minute. Wenn wir als Eurozone gleichzeitig in Griechenland zeigen, was wir wert sind und dass wir einzelne Mitglieder nicht untergehen lassen, muss aus der dortigen Krise kein Dominoeffekt entstehen.