Flughafenstreit: Fragen an die Europäische Kommission

alMünster/Osnabrück. Im Streit um den geplanten Ausbau des Militärflughafens Twente zu einem Verkehrsflughafen hat sich jetzt auch der CDU-Europaparlamentarier Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg eingeschaltet. Der ehemalige Europaparlamentspräsident und seine Kollegen Markus Pieper (Lotte) und Burkhard Balz (Stadthagen) haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

In dem Papier merkt das Trio an, dass aus den vorliegenden Projektunterlagen hervorgehe, dass es für den geplanten Umbau des niederländischen Flughafens einer ersten staatlichen Anschubfinanzierung in Höhe von rund 30 Millionen Euro bedürfe. „Anschließend wird von erheblichen Betriebskostenzuschüssen an einen privaten Flughafenbetreiber ausgegangen.“ Pöttering, Pieper und Balz fragen konkret: Wie bewertet die Kommission, dass in der Nähe zum internationalen Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück (weniger als 70 Kilometer) ein zusätzlicher Zivilflughafen entstehen soll? Ab welcher finanziellen, infrastrukturellen und passagierbezogenen Größenordnung sind staatliche Beihilfen für Flughafeninfrastruktureinrichtungen anzuzeigen? Aufgrund welcher Kriterien wird die Kommission ein Beihilfeverfahren einleiten? Unter welchen
Voraussetzungen sind staatliche Beihilfen nicht zulässig? Wie entscheidungsrelevant ist dabei das Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit auf mittlere bis längere Sicht?

Den Antworten blicke man mit Interesse entgegen, meinte Pöttering gestern auf Anfrage, „erfahrungsgemäß wird das jedoch etwas dauern“.

Unterdessen stellte die Euregio als grenzüberschreitender Zusammenschluss von 131 Kommunen gestern eine Resolution zum Thema vor. Darin geht es um eine alternative Nutzung des Flughafenareals bei Enschede als Gewerbestandort an der Grenze zum Münsterland. „Den
Niederländern geht es nicht um den Airport, sondern um die Arbeitsplätze“, sagte Euregio-Geschäftsführer Harald Krebs zu dem Papier, über das Mitte November abgestimmt werden solle. Denkbar sei auch eine bessere FMO-Anbindung für die Niederländer.

Der geplante Umbau des ehemaligen Militärflughafens solle unter anderem dazu dienen, den Großflughafen Amsterdam zu entlasten. Wegen Fluglärms und drohender Umweltverschmutzungen wachse aber auch in den Niederlanden Kritik an dem Vorhaben. Die Euregio will nach den Worten
ihres Geschäftsführers mit der Resolution beide Seiten erneut zu Gesprächen zusammenbringen. Nachdem im vergangenen Monat ein Vermittlungsversuch gescheitert sei, hätten Vertreter beider Länder die Erklärung formuliert. Krebs: „Das Auftreten der Deutschen hat die Niederländer
verschreckt.“

Verfasst am 16.10.2009 von Neue OZ online

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