Wunstorf, 16.01.2009. Unter den Ehrengästen des Neujahrsempfangs der CDU Wunstorf begrüßte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Claus Mertelsmann unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks, den CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Heidemann, den CDU-Regionsabgeordneten Manfred Wenzel, Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel, den CDU-Kandidaten für die Europawahl Burkhard Balz, den Bundestagskandidaten Sebastian Lechner, den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und Bürgermeister von Burgwedel, Dr. Hendrik Hoppenstedt sowie die Vorsitzende der Frauen-Union Hannover-Land, Gabi Spier und die CDA-Kreisvorsitzende Gesine Sanft.

Vereintes Europa ist deutsches Staatsziel

In seiner Begrüßung betonte Mertelsmann, dass der traditionelle Neujahresempfang seiner Partei eine Basis bildet für einen Gedankenaustausch zwischen Gleichgesinnten, aber auch mit Andersdenkenden. Zukunft könne man nur meistern, wenn man die Vergangenheit kennt und damit in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen trifft. Mertelsmann appellierte an alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das gelte nach seinen Worten auch für die Europawahl. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung Deutschlands bei der Verwirklichung eines vereinten Europas zum Staatsziel erhebt. Die Finanzmarktkrise bezeichnete Mertelsmann als eine große Herausforderung. Er zeigte sich überzeugt, dass sie zu bestehen sei. Die durch die Regierung geschnürten Maßnahmenpakete wären nach seiner Meinung geeignet, die Krise ohne größere Schäden zu überwinden. Grund dafür sei, so Mertelsmann, dass Deutschland in den letzten Jahren gestärkt werden konnte und seine Volkswirtschaft auf soliden Fundamenten stehe.

Soziale Marktwirtschaft der richtige Weg

Ähnlich argumentierte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Man müsse auch heute noch dankbar dafür sein, dass ein so kluger Mann wie Ludwig Erhard den Deutschen den richtigen Weg in die soziale Marktwirtschaft zeigte. Sie würde zurzeit ihre Renaissance erleben. Man benötigte in diesem Bereich aber mehr Staat. Er begrüßte die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Sie seien notwendig, damit wir nicht in einen Depressionstrudel geraten. Bei aller Spendierfreudigkeit der Regierung, die man jetzt erlebe, wäre es unverantwortlich, einen Schuldenberg für die nächste Generation aufzubauen. Die Politik dürfe sich nicht durch eine hemmungslose Ausweitung der Schulden an ihr versündigen. Das Konjunkturprogramm würde auch Auswirkungen auf Wunstorf haben. Entsprechende Vorschläge seien bereits erarbeitet worden.

Bürokratische Hürden abbauen

Wichtig sei es jetzt nur, dass das Land nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Durchleitung der Gelder aufbaue. Es dürfe nicht sein, dass Städte mit einem ausgeglichenen Haushalt wie Wunstorf nicht vom Konjunkturprogramm profitieren.es jetzt nur, dass das Land nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Durchleitung der Gelder aufbaue. Eberhardt: “Dagegen werden wir uns vehement wehren.” Auf Knopfdruck könne man aber geplante Vorhaben nicht umsetzen. Vor diesem Hintergrund sei es gut und richtig, dass das Vergaberecht endlich vereinfacht würde. Man dürfe nicht vergessen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Verwaltung schon jetzt voll ausgelastet wären. Eine eventuelle Realisierung neuer und zusätzlicher Projekte würden zwar Probleme aufwerfen, er würde persönlich jedoch dafür Sorge tragen, dass es hier keinen Stillstand gibt. MdB Brüning rief dazu auf, zur Wahl zu gehen. Das gelte vor allem auch für die schon fast vor der Haustür stehenden Europa-Wahlen. Europa wären wir alle. Es gäbe viele angeblich kluge Leute, die meinen, ein Allheilmittel gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu besitzen. Das sei utopisch. Kreativität und Innovation seien die sichersten und besten Voraussetzungen für eine Gesellschaft, in einer globalisierten Welt zu bestehen.

Entwicklungshilfe ist Bestandteil der vernetzten Sicherheit

Kortmann unterstrich mit zahlreichen Beispielen und dem Schwerpunkt Afghanistan die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe als unverzichtbarer Bestandteil einer vernetzten Sicherheit in der gesamten Welt. Sprach- und Tatenlosigkeit gegenüber den Problemen anderer Länder und Völker sei ein falscher Weg. Als richtig bezeichnete sie es über Probleme zu berichten, genauso wichtig sei es aber auch über die Erfolge der Entwicklungshilfe zu informieren. Das Wachsen der Europäischen Union sei ein Erfolgsmodell für viele Teile der Welt. Hier sei der Ost-West-Gegensatz aufgelöst und aus ehemaligen Feinden Partner, ja sogar Freunde geworden. Ein Grund auch für sie, die Wichtigkeit der Europa-Wahlen zu unterstreichen. Schwerpunkte der Entwicklungshilfe für Afghanistan sieht die Staatsekretärin in der Verbesserung der nationalen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Polizei und die Rechtsstaatlichkeit, in einer deutlich spürbaren Verbesserung der Lebensumstände sowie in der Unterstützung des instabilen Südens des Landes. Letztlich hinge der Erfolg davon ab, ob es gelingt, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken und lokale Kapazitäten aufzubauen, so Kortmann zusammenfassend. Sie hatte vor dem Neujahrsempfang einen kleinen Bummel durch Wunstorf gemacht. Ihr Fazit: “Ich habe die Stadt in mein Herz geschlossen.”